Hier werden Ihnen Leitsätze zu Urteilen dargestellt, bei denen die Entscheidung der Krankenversicherung zum Versicherungsstatus gerichtlich überprüft wurde.
LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 24.10.2023, Aktenzeichen L 11 KR 3124/22
Formvorschriften (hier bzgl Beitrittserklärung zur freiwilligen Versicherung in der KV) dürfen im Interesse der Rechtssicherheit nicht aus bloßen Billigkeitserwägungen außer Acht gelassen werden. Ausnahmen sind nach der Rechtsprechung anerkannt und zulässig, wenn es nach den Beziehungen der Parteien und den gesamten Umständen mit Treu und Glauben unvereinbar wäre, das Rechtsgeschäft am Formmangel scheitern zu lassen.
BSG, Urteil vom 13.12.2022, Aktenzeichen B 12 KR 13/20 R
Die obligatorische Anschlussversicherung setzt sich – auflösend bedingt durch einen wirksamen Austritt – bereits mit dem Tag nach dem Ausscheiden aus der Versicherungspflicht oder dem Tag nach dem Ende der Familienversicherung fort.
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