Urteile zu Beitragsschulden bei der Krankenversicherung

LSG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 06.11.2023, Aktenzeichen L 6 KR 46/23 B ER

Mit dem „Verlangen der Krankenkasse“ im Sinne von § 240 Abs 4a S 4 SGB V muss dem Versicherten deutlich und unmissverständlich vor Augen geführt werden, welche Konsequenzen drohen, wenn er das ihm abverlangte Verhalten ohne wichtigen Grund verweigert; insbesondere ist eine Angabe über die konkrete Höhe des monatlichen Beitrags erforderlich, welcher bei mangelnder Mitwirkung festgesetzt werden würde.

LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 24.05.2023, Aktenzeichen S 223 KR 868/22

§ 240 Abs 4a S 4 SGB V schließt einen Nachweis der tatsächlichen Einnahmen nach Ablauf der dort bestimmten Frist im noch laufenden Verwaltungs- und Widerspruchsverfahren nicht aus.

So auch das SG München, Urteil v. 10.10.2023 – S 35 KR 809/23: Bei der Dreijahresfrist des § 240 Abs. 4a S. 4 SGB V handelt es sich nicht um eine Ausschlussfrist iSd § 27 Abs. 5 SGB X, nach der eine Wiedereinsetzung unzulässig ist.