(Kein) Scheitern an Formvorschriften

LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 24.10.2023, Aktenzeichen L 11 KR 3124/22 Formvorschriften (hier bzgl Beitrittserklärung zur freiwilligen Versicherung in der KV) dürfen im Interesse der Rechtssicherheit nicht aus bloßen Billigkeitserwägungen außer Acht gelassen...

Beginn obligatorische Anschlussversicherung

BSG, Urteil vom 13.12.2022, Aktenzeichen B 12 KR 13/20 R Die obligatorische Anschlussversicherung setzt sich – auflösend bedingt durch einen wirksamen Austritt – bereits mit dem Tag nach dem Ausscheiden aus der Versicherungspflicht oder dem Tag nach dem...